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Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)

Nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 AO haben Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland (inländische Steuerpflichtige) dem für sie nach §§ 18 bis 20 AO zuständigen Finanzamt im Zusammenhang mit Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 AO auch die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs, der Betriebsstätte, der Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse oder der Drittstaat-Gesellschaft mitzuteilen (vgl. Tz. 1.1 des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018, BStBl I S. 289).

Gemäß § 138 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) sind Sie verpflichtet, zur steuerlichen Erfassung von Auslandssachverhalten dem für Sie zuständigen Finanzamt mit diesem Vordruck Folgendes anzuzeigen:

1. die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland;

2. den Erwerb, die Aufgabe oder die Veränderung einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften;

3. den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland, wenn Sie

  • damit eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen sind zusammenzurechnen) am Kapital oder Vermögen dieser Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse erreichen
  • oder die Summe der Anschaffungskosten aller Ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen mehr als 150.000 Euro beträgt.

Die Veräußerung einer Beteiligung ist mitteilungspflichtig, wenn die Anschaffungskosten aller veräußerten Beteiligungen 150.000 Euro überschreiten oder mindestens eine 10-prozentige Beteiligung veräußert wird;

4. die Tatsache, dass Sie allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können;

5. die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs, der Betriebsstätte, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse oder der Drittstaat-Gesellschaft.

Haben Sie keinen ausländischen Betrieb / keine ausländische Betriebsstätte gegründet bzw. erworben und halten Sie keine der oben genannten Beteiligungen, so kreuzen Sie bitte das für diesen Fall vorgesehene Feld der Mitteilung an.

Die Mitteilung ist grundsätzlich zusammen mit der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für den Besteuerungszeitraum, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, spätestens je-doch bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf dieses Besteuerungszeitraums nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben. Sofern Sie nicht verpflichtet sind, ihre Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben, haben Sie die Mitteilung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten. Sind Sie nicht zur Abgabe einer Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung verpflichtet, ist die Mitteilung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs abzugeben, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde. Formulare für die Mitteilung können bei Bedarf von der Internetseite des Formularcenters der Bundesfinanzverwaltung (https://www.formulare-bfinv.de/) herunter geladen werden.

Bis zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Abgabe der Mitteilungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle, sind die Mitteilungen weiterhin nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck (BZSt 2) zu erstatten. Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird auf den Internetseiten des BMF und des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) darüber informiert werden.

Die mit dieser Mitteilung angeforderten Daten werden aufgrund der §§ 137 ff., 149 ff. AO zum Zweck der Besteuerung erhoben. Die vorsätzliche oder leichtfertige Nichtanzeige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Anzeige eines mitteilungspflichtigen Ereignisses stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 379 Abs. 2 Nr. 1 AO dar und kann vorbehaltlich des § 378 AO mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden (§ 379 Abs. 7 AO).

Weitere Hinweise zum Ausfüllen des Vordrucks können Sie den Erläuterungen auf der letzten Seite entnehmen. Sollten Sie noch Fragen zu diesem Vordruck haben, helfen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Finanzamtes gerne weiter.

Bitte beachten Sie, dass auch eine Steuererklärungspflicht zur gesonderten und ggf. auch zur einheitlichen
(bei mehreren Beteiligten an einer ausländischen Gesellschaft) Feststellung bestehen kann (§ 18 AStG, §§ 179 ff. AO).

Quelle: Änderung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks zur Erstattung der Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 AO (Vordruck BZSt-2), Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018 (BStBl I S. 289)

Bundesministerium der Finanzen vom 21.05.2019, GZ IV B 5 – S 1300/07/10087, DOK 2019/0389667

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Falschmeldungen als Umsatztreiber?

Heuermann veröffentlichte den Handelsregistereintrag meiner US-Corporation und dilettiert, dass meine Delaware-Corporation in den USA nicht steuerfrei wäre, und suggeriert als Begründung, dass keine EIN-Steuernummer beantragt wird. Hier ein Ausschnitt:

Text: Christoph Heuermann über den Handelsregistereintrag meiner Firma in Delaware

Was Christoph Heuermann offensichtlich fehlt, ist das Grundwissen.

Eine Corporation, die in den USA nicht steuerpflichtig ist, kann eine EIN-Number auch nur zum Zwecke der Bankkonteneröffnung beantragen – siehe Antragsformular:

Und natürlich wird diese EIN Number auch erteilt – siehe Steuernummer

Und wie jeder lesen kann, ist jährlich die verkürzte Steuererklärung Form 1120 einzureichen. Beispielsweise eine Nullerklärung, wenn in den USA keine Umsätze getätigt wurden.

Das Beispiel zeigt, was die Empfehlungen des Christoph Heuermann wert sind.

Bankkonto für US Corporation

Logischerweise erhält jede US Corporation mit dieser EIN Number auch Bankkonten, u. a. ein Bankkonto mit deutscher IBAN. Das sehen meine Kunden spätestens dann, wenn sie von Unternehmernetzwerk Corporation eine Rechnung erhalten.

Natürlich kann ich Ihnen auch beweisen, warum eine LLC für Deutsche purer Unsinn ist. Und demnächst erfahren Sie auch, unter welchen Voraussetzungen ich in Deutschland keine Körperschaftsteuer, keine Gewerbesteuer und keine Umsatzsteuer bezahle. Alles legal und mit dem zuständigen Finanzamt abgeklärt. Bis demnächst.

Wenn Sie inzwischen Fragen haben, buchen Sie einen kostenlosen Gesprächstermin in meinem Onlinekalender!

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Allgemein Falschberatung Irreführung Schlafplatz steuerpflichtig Staaten Loser Staatenlos - Penner ohne Land? Staatenloser Welteinkommen

Heuermann’s Fake-Personalausweis

Im Handelsblatt gibt Heuermann ein Dokument als Personalausweis von Paraguay aus. Das ist natürlich eine glatte Lüge. Es gibt keinen Personalausweis in Paraguay. Das abgebildete Dokument ist völlig wertlos.

Fake: In Paraguay gibt es keinen Personalausweis!

Vom Mr. Staatenlos zum „Staaten-Loser“: Schlimm, wie die Leute belogen werden.

Im Handelsblatt gibt er an: „Ich war in Deutschland drei Jahre lang wohnsitzlos.“ Interessant … hat er wirklich 3 Jahre lang die Steuern hinterzogen?

„Mit der 183 Tage Regelung legal nie mehr Steuern zahlen“ … das sind Halbwahrheiten, die Heuermann verbreitet.

Merke: In Deutschland ist jeder mit seinem Welteinkommen steuerpflichtig, der einen Schlafplatz zur Verfügung hat. Es genügt also, wenn man von irgendwem ein Zimmer mit Bett zur Verfügung gestellt bekommt, das regelmäßig genutzt werden kann. Ob Heuermann drei Jahre lang unter der Brücke gepennt hat …?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte 2018 entschieden, dass zur Aufrechterhaltung eines inländischen Wohnsitzes auch unregelmäßige Aufenthalte in einer Wohnung ausreichen.
Dass der Steuerpflichtige von dort aus seiner täglichen Arbeit nachgeht, ist nicht erforderlich!

Die Tatsache eines Wohnsitzes und Lebensmittelpunkts im Ausland schließt die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland nicht aus!

Die unbeschränkte Steuerpflicht nach nationalem Recht und der Ansässigkeit nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind strikt zu trennen.

Der Lebensmittelpunkt ist lediglich zur Bestimmung der DBA-Ansässigkeit im Falle einer sog. Doppelansässigkeit maßgebend, d. h., die betreffende Person ist in beiden Vertragsstaaten unbeschränkt steuerpflichtig und verfügt in beiden über eine ständige Wohnstätte.

Ist eine Person in beiden Vertragsstaaten ansässig (also unbeschränkt steuerpflichtig), bestimmt sich die Ansässigkeit nach der sog. Tie-Breaker-Regelung (Art. 4 Abs. 2 und 3 OECD-MA). Das ist ein abgestuftes Prüfverfahren der ständigen Wohnstätte, des Lebensmittelpunkts, des gewöhnlichen Aufenthalts, der Staatsangehörigkeit und des gegenseitigen Einvernehmens der Behörden.

Für die Frage, ob jemand in Deutschland der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt, kommt es nicht darauf an, wo diese Person im DBA-rechtlichen Sinne als ansässig gilt.

Ein allgemeiner Grundsatz des internationalen Steuerrechts existiert nicht, nach dem eine Person nur von demjenigen Staat als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden darf, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet!

Diesen Ausführungen liegen diverse Urteile des Bundesfinanzhof (BFH) zugrunde, deren Auflistung ich meinen Kunden gerne zugänglich mache.

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Heuermann’s neueste Fake-News über Paraguay

Panama, der Favorit und Provisionslieferant von Christoph Heuermann hat an Attraktivität verloren. Inzwischen gibt es Panama-Residenten, die sich die Papiere in Paraguay holen. Da kommen Fake-News über Paraguay ganz gelegen, um sie nach BILD-Zeitungsmanier weiterzuverbreiten, wenn sie das eigene Geschäft ankurbeln könnten.

In einer Märchenstunde über Paraguay dilettiert Heuermann folgendes:

Die Heuermann-Flüsterer aus dem paraguayischen Senat

Heuermanns angebliche Informantin aus dem Senat ist vermutlich die Senatorin Maria Eugenia Bajac, die Ehefrau des Herren, der Heuermann für die Vermittlung von Aufenthaltspapieren in Paraguay hohe Provisionen auszahlt. Ich bezweifle, dass die Dame auch nur einen Schimmer davon hat, dass Heuermann damit wirbt, direkt aus dem Senat Informationen zu erhalten … aber so ist er halt.

Sei kein „Staaten-Loser“, der sich auf die Fake-News eines Tieffliegers verlässt.

Steuern in Paraguay niedriger als in Panama – siehe Steuern in Südamerika. Quelle: Finanzministerium Paraguay www.hacienda.gov.py

Hier ist der Gesetzentwurf, um den es geht. Wer des Spanischen mächtig ist, wird im Artikel 48 Nr. 3 folgendes lesen:

Art. 48
Fuente.
Estarán gravadas por este impuesto las rentas de fuente paraguaya previstas en el artículo anterior, provenientes de actividades desarrolladas en la República, de bienes, sítuados o de derechos utilizados económicamente en la misma.
Se considerarán igualmente de.fuente paraguaya:

  1. Los rendimientos del capital mobiliario originados en depósitos, préstamos, y en general en toda colocación de capital o de crédito de cualquier naturaleza en el país.
  2. Los retribuciones por la prestación de servicios personales en relación de dependencia o no, que el Estado pague o acredite a los contribuyentes de este impuesto.
  3. Las retribuciones por la prestación de servicios personales de cualquier naturaleza desarrollados fúera del territorio nacional por parte de contribuyentes de este lmpuesto, siempre que tales servicios sean prestados a contribuyentes del IRE o del IRP.

Art. 48
Quelle
Diese Steuer wird auf das im vorstehenden Artikel vorgesehene Einkommen aus paraguayischen Quellen aus in der Republik ausgeübten Tätigkeiten, Waren, Dienstleistungen oder Rechten erhoben, die darin wirtschaftlich genutzt werden.
Sie gelten auch als aus paraguayischer Quelle:

  1. Einkünfte aus beweglichem Kapital, die aus Einlagen, Darlehen und im Allgemeinen aus jeder Kapital- oder Kreditplatzierung jeglicher Art im Land stammen.
  2. Vergütung für die Erbringung persönlicher Dienstleistungen in einem Abhängigkeitsverhältnis oder nicht, die der Staat den Steuerzahlern dieser Steuer gezahlt oder gutgeschrieben hat.
  3. die Vergütung für die Erbringung von persönlichen Dienstleistungen jeglicher Art, die außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets von Steuerzahlern dieser Steuer entwickelt wurden, sofern diese Dienstleistungen für IRE- oder IRP-Steuerzahler erbracht werden.

Ich wiederhole:

die Vergütung für die Erbringung von persönlichen Dienstleistungen jeglicher Art, die außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets von Steuerzahlern dieser Steuer entwickelt wurden, sofern diese Dienstleistungen für IRE- oder IRP-Steuerzahler erbracht werden.

Art. 48 Nr. 3

Wer oder was sind „IRE- oder IRP-Steuerzahler„?

IRE = Impuesto a la Renta Empresarial: Körperschaftsteuer für paraguayische Unternehmen.

IRP = Impuesto a la Renta Personal: Einkommenssteuer für natürliche Personen, z.B. 8% auf Kapitalerträge.

IDU = Impuesto a los Dividendos y a las Utilidades: Steuern auf Dividenden und Erträge für Nicht-Residente, welche z.B. Aktienanteile oder Firmenbesitz in Paraguay haben.

INR = Impuesto a la Renta de No-Residentes: Einkommenssteuer für Ausländer, z.B. Beispiel Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung für Nicht-Residente.

FAZIT: Steuerfreiheit bleibt!

Es steht überhaupt nicht zur Debatte, dass irgendjemand sein Welteinkommen in Paraguay versteuern müsse.

Das Territorial-Prinzip wird nicht angetastet. Auslandseinnahmen sind und bleiben in Paraguay steuerfrei.

Man sollte sich deshalb nicht an Provisionsberatern, Versicherungsvermittlern, Immobilienmaklern, MLM-lern, Vielfliegern, Tieffliegern und Hasardeuren orientieren, die bestrebt sind nur das zu vermitteln, woran sie am meisten verdienen und denen der Kunde praktisch egal ist.