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Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)

Nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 AO haben Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland (inländische Steuerpflichtige) dem für sie nach §§ 18 bis 20 AO zuständigen Finanzamt im Zusammenhang mit Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 AO auch die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs, der Betriebsstätte, der Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse oder der Drittstaat-Gesellschaft mitzuteilen (vgl. Tz. 1.1 des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018, BStBl I S. 289).

Gemäß § 138 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) sind Sie verpflichtet, zur steuerlichen Erfassung von Auslandssachverhalten dem für Sie zuständigen Finanzamt mit diesem Vordruck Folgendes anzuzeigen:

1. die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland;

2. den Erwerb, die Aufgabe oder die Veränderung einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften;

3. den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland, wenn Sie

  • damit eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen sind zusammenzurechnen) am Kapital oder Vermögen dieser Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse erreichen
  • oder die Summe der Anschaffungskosten aller Ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen mehr als 150.000 Euro beträgt.

Die Veräußerung einer Beteiligung ist mitteilungspflichtig, wenn die Anschaffungskosten aller veräußerten Beteiligungen 150.000 Euro überschreiten oder mindestens eine 10-prozentige Beteiligung veräußert wird;

4. die Tatsache, dass Sie allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können;

5. die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs, der Betriebsstätte, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse oder der Drittstaat-Gesellschaft.

Haben Sie keinen ausländischen Betrieb / keine ausländische Betriebsstätte gegründet bzw. erworben und halten Sie keine der oben genannten Beteiligungen, so kreuzen Sie bitte das für diesen Fall vorgesehene Feld der Mitteilung an.

Die Mitteilung ist grundsätzlich zusammen mit der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für den Besteuerungszeitraum, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, spätestens je-doch bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf dieses Besteuerungszeitraums nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben. Sofern Sie nicht verpflichtet sind, ihre Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben, haben Sie die Mitteilung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten. Sind Sie nicht zur Abgabe einer Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung verpflichtet, ist die Mitteilung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs abzugeben, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde. Formulare für die Mitteilung können bei Bedarf von der Internetseite des Formularcenters der Bundesfinanzverwaltung (https://www.formulare-bfinv.de/) herunter geladen werden.

Bis zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Abgabe der Mitteilungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle, sind die Mitteilungen weiterhin nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck (BZSt 2) zu erstatten. Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird auf den Internetseiten des BMF und des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) darüber informiert werden.

Die mit dieser Mitteilung angeforderten Daten werden aufgrund der §§ 137 ff., 149 ff. AO zum Zweck der Besteuerung erhoben. Die vorsätzliche oder leichtfertige Nichtanzeige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Anzeige eines mitteilungspflichtigen Ereignisses stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 379 Abs. 2 Nr. 1 AO dar und kann vorbehaltlich des § 378 AO mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden (§ 379 Abs. 7 AO).

Weitere Hinweise zum Ausfüllen des Vordrucks können Sie den Erläuterungen auf der letzten Seite entnehmen. Sollten Sie noch Fragen zu diesem Vordruck haben, helfen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Finanzamtes gerne weiter.

Bitte beachten Sie, dass auch eine Steuererklärungspflicht zur gesonderten und ggf. auch zur einheitlichen
(bei mehreren Beteiligten an einer ausländischen Gesellschaft) Feststellung bestehen kann (§ 18 AStG, §§ 179 ff. AO).

Quelle: Änderung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks zur Erstattung der Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 AO (Vordruck BZSt-2), Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018 (BStBl I S. 289)

Bundesministerium der Finanzen vom 21.05.2019, GZ IV B 5 – S 1300/07/10087, DOK 2019/0389667

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183 Tage Regelung Allgemein Aufenthaltsgenehmigung Auslandseinnahmen steuerfrei Auswanderer Digitale Nomaden Ehepartner gewöhnlicher Aufenthalt internationales Steuerrecht Kinder Lebensmittelpunkt Mittelpunkt der Lebensinteressen Paraguay Perpetual Traveler Steuerfreiheit Territorial-Prinzip unbeschränkte Steuerpflicht Welteinkommen Wohnsitz

Wie Sie Ihre steuerliche und wirtschaftliche Situation sofort erfolgsentscheidend verbessern können!

Auf unserem Paraguay Auswandern Blog ist es beschrieben …

Warum Auswanderer, Perpetual Traveler und digitale Nomaden unbedingt eine Aufenthaltsgenehmigung und eine Steuernummer in Paraguay brauchen!

Weil immer mehr Staaten einen Nachweis verlangen, wo Ihr Lebensmittelpunkt ist und wo Sie Ihr Einkommen versteuern.

Ein ganz wichtiger Punkt:

Was gilt, wenn Ehepartner und schulpflichtige Kinder nicht umziehen können?

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KOSTENLOSES INFORMATIONSGESPRÄCH

Wählen Sie bitte einen für Sie passenden Gesprächstermin (Deutsche Zeit bzw. MEZ) im Kalender aus, nachdem Sie angekreuzt haben, was Sie interessiert. Wenn Sie kein Festnetz haben, geben Sie bitte an, wie ich Sie auf Skype, Telegram oder WhatsApp erreichen kann, damit wir kostenlos telefonieren können.

Horst D. Deckert 
Unternehmerberater und Unternehmerschützer seit 1971

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Allgemein Staaten Loser Staatenlos - Penner ohne Land? Staatenloser Steuerfreiheit Territorial-Prinzip Welteinkommen

Staatenloser – Staaten Loser – Penner ohne Land?

  1. Ich möchte kein „Staaten-Loser“ sein, niemals freiwillig meine deutsche Staatsbürgerschaft aufgeben.
  2. Ich träume davon, dass Deutschland 🇩🇪 eines Tages eine echte Demokratie wird.
  3. Ich stehe zu dem Land, in dem ich die Freiheit zu besten Konditionen genießen kann: Paraguay 🇵🇾 
  4. Paraguay ist für mich in jeder Hinsicht konkurrenzlos.
  5. Werde kein staatenloser Penner!

Ende 2008 spazierte Mike Gogulski in die amerikanische Botschaft in Bratislava und gab seine Staatsangehörigkeit auf; später verbrannte er zur Bekräftigung seinen Pass.

Ein Penner ohne Land — Mike Gogulski baut sich eine Existenz außerhalb eines Staates auf.

Ein sehr interessanter Bericht – bitte hier klicken und lesen!

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Allgemein Falschberatung Irreführung Schlafplatz steuerpflichtig Staaten Loser Staatenlos - Penner ohne Land? Staatenloser Welteinkommen

Heuermann’s Fake-Personalausweis

Im Handelsblatt gibt Heuermann ein Dokument als Personalausweis von Paraguay aus. Das ist natürlich eine glatte Lüge. Es gibt keinen Personalausweis in Paraguay. Das abgebildete Dokument ist völlig wertlos.

Fake: In Paraguay gibt es keinen Personalausweis!

Vom Mr. Staatenlos zum „Staaten-Loser“: Schlimm, wie die Leute belogen werden.

Im Handelsblatt gibt er an: „Ich war in Deutschland drei Jahre lang wohnsitzlos.“ Interessant … hat er wirklich 3 Jahre lang die Steuern hinterzogen?

„Mit der 183 Tage Regelung legal nie mehr Steuern zahlen“ … das sind Halbwahrheiten, die Heuermann verbreitet.

Merke: In Deutschland ist jeder mit seinem Welteinkommen steuerpflichtig, der einen Schlafplatz zur Verfügung hat. Es genügt also, wenn man von irgendwem ein Zimmer mit Bett zur Verfügung gestellt bekommt, das regelmäßig genutzt werden kann. Ob Heuermann drei Jahre lang unter der Brücke gepennt hat …?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte 2018 entschieden, dass zur Aufrechterhaltung eines inländischen Wohnsitzes auch unregelmäßige Aufenthalte in einer Wohnung ausreichen.
Dass der Steuerpflichtige von dort aus seiner täglichen Arbeit nachgeht, ist nicht erforderlich!

Die Tatsache eines Wohnsitzes und Lebensmittelpunkts im Ausland schließt die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland nicht aus!

Die unbeschränkte Steuerpflicht nach nationalem Recht und der Ansässigkeit nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind strikt zu trennen.

Der Lebensmittelpunkt ist lediglich zur Bestimmung der DBA-Ansässigkeit im Falle einer sog. Doppelansässigkeit maßgebend, d. h., die betreffende Person ist in beiden Vertragsstaaten unbeschränkt steuerpflichtig und verfügt in beiden über eine ständige Wohnstätte.

Ist eine Person in beiden Vertragsstaaten ansässig (also unbeschränkt steuerpflichtig), bestimmt sich die Ansässigkeit nach der sog. Tie-Breaker-Regelung (Art. 4 Abs. 2 und 3 OECD-MA). Das ist ein abgestuftes Prüfverfahren der ständigen Wohnstätte, des Lebensmittelpunkts, des gewöhnlichen Aufenthalts, der Staatsangehörigkeit und des gegenseitigen Einvernehmens der Behörden.

Für die Frage, ob jemand in Deutschland der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt, kommt es nicht darauf an, wo diese Person im DBA-rechtlichen Sinne als ansässig gilt.

Ein allgemeiner Grundsatz des internationalen Steuerrechts existiert nicht, nach dem eine Person nur von demjenigen Staat als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden darf, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet!

Diesen Ausführungen liegen diverse Urteile des Bundesfinanzhof (BFH) zugrunde, deren Auflistung ich meinen Kunden gerne zugänglich mache.