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Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)

Nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 AO haben Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland (inländische Steuerpflichtige) dem für sie nach §§ 18 bis 20 AO zuständigen Finanzamt im Zusammenhang mit Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 AO auch die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs, der Betriebsstätte, der Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse oder der Drittstaat-Gesellschaft mitzuteilen (vgl. Tz. 1.1 des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018, BStBl I S. 289).

Gemäß § 138 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) sind Sie verpflichtet, zur steuerlichen Erfassung von Auslandssachverhalten dem für Sie zuständigen Finanzamt mit diesem Vordruck Folgendes anzuzeigen:

1. die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland;

2. den Erwerb, die Aufgabe oder die Veränderung einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften;

3. den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland, wenn Sie

  • damit eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen sind zusammenzurechnen) am Kapital oder Vermögen dieser Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse erreichen
  • oder die Summe der Anschaffungskosten aller Ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen mehr als 150.000 Euro beträgt.

Die Veräußerung einer Beteiligung ist mitteilungspflichtig, wenn die Anschaffungskosten aller veräußerten Beteiligungen 150.000 Euro überschreiten oder mindestens eine 10-prozentige Beteiligung veräußert wird;

4. die Tatsache, dass Sie allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können;

5. die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs, der Betriebsstätte, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse oder der Drittstaat-Gesellschaft.

Haben Sie keinen ausländischen Betrieb / keine ausländische Betriebsstätte gegründet bzw. erworben und halten Sie keine der oben genannten Beteiligungen, so kreuzen Sie bitte das für diesen Fall vorgesehene Feld der Mitteilung an.

Die Mitteilung ist grundsätzlich zusammen mit der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für den Besteuerungszeitraum, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, spätestens je-doch bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf dieses Besteuerungszeitraums nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben. Sofern Sie nicht verpflichtet sind, ihre Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben, haben Sie die Mitteilung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten. Sind Sie nicht zur Abgabe einer Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung verpflichtet, ist die Mitteilung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs abzugeben, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde. Formulare für die Mitteilung können bei Bedarf von der Internetseite des Formularcenters der Bundesfinanzverwaltung (https://www.formulare-bfinv.de/) herunter geladen werden.

Bis zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Abgabe der Mitteilungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle, sind die Mitteilungen weiterhin nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck (BZSt 2) zu erstatten. Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird auf den Internetseiten des BMF und des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) darüber informiert werden.

Die mit dieser Mitteilung angeforderten Daten werden aufgrund der §§ 137 ff., 149 ff. AO zum Zweck der Besteuerung erhoben. Die vorsätzliche oder leichtfertige Nichtanzeige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Anzeige eines mitteilungspflichtigen Ereignisses stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 379 Abs. 2 Nr. 1 AO dar und kann vorbehaltlich des § 378 AO mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden (§ 379 Abs. 7 AO).

Weitere Hinweise zum Ausfüllen des Vordrucks können Sie den Erläuterungen auf der letzten Seite entnehmen. Sollten Sie noch Fragen zu diesem Vordruck haben, helfen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Finanzamtes gerne weiter.

Bitte beachten Sie, dass auch eine Steuererklärungspflicht zur gesonderten und ggf. auch zur einheitlichen
(bei mehreren Beteiligten an einer ausländischen Gesellschaft) Feststellung bestehen kann (§ 18 AStG, §§ 179 ff. AO).

Quelle: Änderung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks zur Erstattung der Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 AO (Vordruck BZSt-2), Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018 (BStBl I S. 289)

Bundesministerium der Finanzen vom 21.05.2019, GZ IV B 5 – S 1300/07/10087, DOK 2019/0389667

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Allgemein Auslandseinnahmen steuerfrei Auswanderer Digitale Nomaden Gewinnabführung gewöhnlicher Aufenthalt internationales Steuerrecht Lebensmittelpunkt Mittelpunkt der Lebensinteressen Perpetual Traveler Schlafplatz steuerpflichtig Steuerfreiheit Umziehen Wohnsitz

Deutschland muss nun Gewinnabführungs- und Verlustübernahme-Verträge anerkennen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden

Obwohl Deutschland die rechtlichen Grundlagen bereits geschaffen hat, verweigert die Steuerverwaltung die Anerkennung der Gewinnabführungs- und Verlustübernahme-Verträge.

Mit Mitteilung vom 25.07.2019 forderte die EU-Kommission Deutschland auf, binnen zwei Monate die Gewinnabführungs- und Verlustübernahme-Verträge von Unternehmen anzuerkennen, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegen.

Durch die Weigerung werden Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat daran gehindert, ihre verankerten Rechte der Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV sowie Artikel 31 des EWR-Abkommens) in Anspruch zu nehmen.

Wer seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt, ist im Vorteil. Mit der richtigen Rechtsform kann man dann in Deutschland weitgehend steuerfrei weitermachen.

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183 Tage Regelung Allgemein Aufenthaltsgenehmigung Auslandseinnahmen steuerfrei Auswanderer Digitale Nomaden Ehepartner gewöhnlicher Aufenthalt internationales Steuerrecht Kinder Lebensmittelpunkt Mittelpunkt der Lebensinteressen Paraguay Perpetual Traveler Steuerfreiheit Territorial-Prinzip unbeschränkte Steuerpflicht Welteinkommen Wohnsitz

Wie Sie Ihre steuerliche und wirtschaftliche Situation sofort erfolgsentscheidend verbessern können!

Auf unserem Paraguay Auswandern Blog ist es beschrieben …

Warum Auswanderer, Perpetual Traveler und digitale Nomaden unbedingt eine Aufenthaltsgenehmigung und eine Steuernummer in Paraguay brauchen!

Weil immer mehr Staaten einen Nachweis verlangen, wo Ihr Lebensmittelpunkt ist und wo Sie Ihr Einkommen versteuern.

Ein ganz wichtiger Punkt:

Was gilt, wenn Ehepartner und schulpflichtige Kinder nicht umziehen können?

Rückruf kostenlos anfordern: www.terminbuchung.app

KOSTENLOSES INFORMATIONSGESPRÄCH

Wählen Sie bitte einen für Sie passenden Gesprächstermin (Deutsche Zeit bzw. MEZ) im Kalender aus, nachdem Sie angekreuzt haben, was Sie interessiert. Wenn Sie kein Festnetz haben, geben Sie bitte an, wie ich Sie auf Skype, Telegram oder WhatsApp erreichen kann, damit wir kostenlos telefonieren können.

Horst D. Deckert 
Unternehmerberater und Unternehmerschützer seit 1971

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Allgemein Steuerfreiheit Territorial-Prinzip Wohnsitz

Keine Rechtsform bietet mehr Sicherheit und Haftungsfreiheit als eine US Corporation!

Wichtigste Frage zuerst: Wo befinden sich Ihre Kunden?

Wenn man Kunden in Deutschland, Brexit-England sowie in den EU- und EWR-Staaten hat, was bei den meisten der Fall ist, gibt es keine vernünftige Alternative zu einer US Corporation. Und zwar egal, ob man in Deutschland wohnt oder nicht.

Ich trete den Beweis jederzeit gerne an:
99% aller Geschäftsführer einer GmbH oder UG stehen mit einem Bein im Gefängnis und haften mit ihrem Privatvermögen!
Weil sie von ihrem Steuerberater falsch oder nicht in vollem Umfang informiert wurden !!!

Bitte lesen Sie: Die 37 schlimmsten Fallen, die GmbH-Geschäftsführer ruinieren. Das Buch wurde von mir gemeinsam mit einem Fachanwalt für Insolvenzrecht für einen begrenzten Kundenkreis herausgegeben, ist jedoch nicht mehr erhältlich. Achtung: Sie müssen den Videolehrgang nicht bestellen. Wenn Sie eine Frage haben, buchen Sie einen kostenlosen Gesprächstermin in meinem Onlinekalender.

Was Ihnen Ihr Steuerberater oder Ihr Gründungshelfer als „Haftungsbefreit“ verkauft hat, erweist sich im Ernstfall als Existenzvernichtung!

Man kann eine US Corporation billig im Internet gründen. Von sogenannten Gründungsfabriken, von Ahnungslosen und Unerfahrenen.

Echten Profit hat man jedoch nur, wenn der Gründungshelfer

  1. mindestens 10 Jahre Erfahrung mit der Gründung und dem Betrieb von US Corporation hat,
  2. das US-Recht ebenso kennt, wie das deutsche Steuerrecht,
  3. die legalen Einsatzmöglichkeiten in Deutschland kennt,
  4. selbst Unternehmen mit der Rechtsform US Corporation in Deutschland betreibt und
  5. zu einem vernünftigen Pauschalpreis jederzeit konsultiert werden kann.

Ich betreibe seit Jahren selbst in Deutschland mehrere Unternehmen mit der Rechtsform US Corporation. Meine Firmen haben eine deutsche Steuernummer und Sozialversicherungsnummer, zahlen völlig legal …
… keine Körperschaftsteuer,
… keine Gewerbesteuer,
… keine Umsatzsteuer.
Lediglich die Lohnsteuer und Sozialversicherung für die Angestellten muss entrichtet werden, sonst nichts.

Wer nicht weiß, wie man so ein Geschäftskonzept in Deutschland umsetzt, der ist als Gründungshelfer völlig ungeeignet und sollte die Finger davon lassen, Existenzgründer in den Ruin zu schicken.

Warum ist die US Corporation jeder anderen Rechtsform in Deutschland überlegen?

Weil jede US Corporation in Deutschland einen Sonderstatus hat. Ich könnte meine US Firmen in Deutschland niemals mit einer anderen Rechtsform steuerfrei führen. Und das ist entscheidend.

Die meisten Menschen, die Deutschland verlassen möchten, behalten ihre Kunden in Deutschland. Nur die US Corporation garantiert eine seit 65 Jahren gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung ohne Wenn und Aber, also ohne jedes unwägbare Risiko. Alles ist haarklein zugunsten der US Corporation geregelt.

Die USA ist der einzige „Drittstaat“ in der Welt, der in Deutschland steuerlich wesentlich besser gestellt ist als jeder andere Staat. Die US Corporation ist jeder EU-Firma oder EU-Niederlassung überlegen.

Was ich mit meinen eigenen US Corporations in Deutschland beweise, das kann jeder. Ohne Tricks und ohne Treuhänder, etc.

Manche machen den Fehler, ihr lukratives Geschäft in Deutschland aufzugeben, weil sie auswandern. Das ist nicht immer klug. Ich leite von Paraguay aus meine Unternehmen in Deutschland und zahle völlig legal NULL STEUERN. Es gab und gibt keinerlei Probleme mit dem Finanzamt und mit anderen Behörden, wie Stadtverwaltung, etc.

Weniger als NULL STEUERN kann man nicht bezahlen!

Seit mehr als 20 Jahren gründe ich in den USA ausschließlich US Corporation ohne Buchführungs- und Bilanzpflicht. Das ist in mehreren Bundesstaaten möglich. Ein weiteres Kriterium ist für mich die legale Vermeidung der Landessteuer des jeweiligen US-Bundesstaats.

Sollte tatsächlich eine Steuererklärung in den USA abgegeben werden müssen, kann sie auf dem berühmten Bierdeckel gemacht werden. Das heißt, eine Einnahme-Überschuss-Rechnung genügt. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn die Firma in den USA Geschäfte macht und US-Kunden beliefert. Eine solche Steuererklärung kostet in der Regel unter $900.

Wer jedoch nur außerhalb der USA Geschäfte macht und in den USA keine Betriebsstätte unterhält, der zahlt keine US-Bundessteuer. Landessteuer fällt ebensowenig an, wenn man weiß wie das geht.

Statt Kosten für einen deutschen Steuerberater, für Buchführung und Bilanz fallen nur noch jährliche Kosten von 2.400 bis 3.600 Euro an. Hier ist bereits die in den USA fällige Pauschalsteuer enthalten.

Das Wichtigste ist jedoch: Der Unternehmer muss sich um nichts mehr kümmern. Er kann sich voll und ganz auf sein Geschäft und aufs schreiben von Rechnungen konzentrieren. Bei jeglichen Fragen stehe ich bzw. mein Team (anonyme Steuerberater und Rechtsanwälte sowie US-Anwälte) dem Kunden ohne weitere Kosten zur Verfügung.

Fakten, die kaum jemand kennt.

Delaware hat als erster Staat der USA das älteste und unternehmerfreundlichste Handelsrecht. Das ist der Grund, warum unter anderem deutsche IHK vor allem Delaware als Gründungsstaat empfehlen.

Anerkennung von US Corporation sämtlicher US-Bundesstaaten in Deutschland

Hinsichtlich der Anerkennung US-amerikanischer Gesellschaften in Deutschland steht in Art. 25 V 2 FHSV (Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. Oktober 1954) folgendes geschrieben:

„Gesellschaften, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des einen Vertragsteils in dessen Gebiet errichtet sind, gelten als Gesellschaften dieses Vertragsteils; ihr rechtlicher Status wird in dem Gebiet des anderen Vertragsteils anerkannt.“

Art. 25 V 2 FHSV

Natürlich haben das eifersüchtige Deutsche nicht anerkennen wollen und dagegen geklagt.

Doch das wurde auch vom Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil vom 29.01.2003 sowie in zwei gleichlautenden Entscheidungen aus dem Jahre 2004 bestätigt:

Alle nach der Rechtsordnung der Vereinigten Staaten gegründeten Gesellschaften sind ausnahmslos in Deutschland als rechtsfähig anzuerkennen.

(Fundstellen: Ebenroth / Bippus, NJW, 1988, S. 2137, S. 2141; Ebenroth / Dillon, Texas International Law Journal, 1993, S. 269, S. 282; Dammann, RabelsZ, 2004, S. 607, S. 626.)

Niederlassungsfreiheit und Inländerbehandlung für US Corporation

Außerdem entnimmt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil dem Art. 7 I FHSV das Prinzip der Niederlassungsfreiheit (Fundstellen: BGHZ 153, S. 353, S. 357, Urteil vom 29.01.2003, VIII ZR 155/02); Dammann RabelsZ, 2004, S. 607, S. 625) und der Inländerbehandlung (BGHZ 153, S. 353, S. 356-358, Urteil vom 29.01.2003, VIII ZR 155/02)

Mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Anerkennung einer amerikanischen Gesellschaft gleichbedeutend mit der Bestimmung deren Gesellschaftsstatutes:

„… Das Personalstatut (Gesellschaftsstatut) einer juristischen Person und damit auch deren Rechts- und Parteifähigkeit im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem die juristische Person gegründet wurde …“

BGH IPRax 2005, S. 340, S. 341, Urteil vom 13.10.2004, I ZR 245/01

Folglich ist für US-amerikanische Gesellschaften das Recht des Bundesstaates ausschlaggebend, nach dessen Rechtsordnung sie gegründet und errichtet wurden. (Kinder in MüKo-BGB, Band 11, Internationales Gesellschaftsrecht, 2006, Rn. 314, 317; Ebenroth / Bippus, NJW, 1988, S. 2137, S. 2142)

Verwaltungssitz nach Deutschland verlegen, Gesellschaftsstatut und Rechts- und Parteifähigkeit bleibt in Delaware. Für eine US Corporation, die in Delaware errichtet und gegründet wurde, gilt das Recht des US-Bundesstaates Delaware.

Aufgrund der uneingeschränkten Massgeblichkeiten des Gründungsrechts kann somit auch eine im US-Bundesstaat Delaware errichtete Gesellschaft ihren Verwaltungssitz unter Beibehaltung ihres ursprünglichen Gesellschaftsstatutes nach Deutschland verlegen, da Delaware uneingeschränkt der Gründungstheorie folgt. (Göthel, RIW, 2006, S. 41, S. 41-45; Ebenroth, The International Lawyer, 1990, S. 459, S. 469; Kinder in MüKo-BGB, Band 11, Internationales Gesellschaftsrecht, 2006, Rn. 319; Ebenroth / Bippus, DB, 1988, S. 842, S. 849)

Delaware-Gesellschaften mit effektivem Sitz in Deutschland sind im Ergebnis genauso zu behandeln wie EU-Auslandsgesellschaften.

Delaware hat innerhalb der Vereinigten Staaten eine unangefochtene Spitzenstellung. Die Dominanz von Delaware innerhalb der USA ist Resultat der hervorragenden gesetzlichen und institutionellen Bedingungen.

Nur mit der Rechtsform US Corporation in Deutschland nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen möglich:

  • … keine Körperschaftsteuer,
  • … keine Gewerbesteuer,
  • … keine Umsatzsteuer

Lediglich die Lohnsteuer und Sozialversicherung für die Angestellten muss entrichtet werden, sonst nichts.

Für Unternehmer, die Kunden in Deutschland, Brexit-England sowie in den EU- und EWR-Staaten haben, gibt es keine bessere Rechtsform als die US Corporation.

So stelle mein Facebook-Freund Christian Angersbach fest:

„Tja, wäre noch eines zu ergänzen, lieber Horst. Bei Kosten von 3.600 Euro pro Jahr und einer durchschnittlichen Steuerbelastung der GmbH mit 35% liegt der Breakeven, ab dem sich deine Konstruktion lohnt bei 10.285 Euro Gewinn im Jahr. Wer mehr erzielt in der GmbH zahlt in Deutschland drauf.“

Christian Angersbach

Fazit:

Egal, ob man in Deutschland wohnt oder nicht, es gibt keine vernünftige Alternative zu einer US Corporation, wenn man Kunden in Deutschland, Brexit-England sowie in den EU- und EWR-Staaten hat.

Keine Rechtsform bietet mehr Sicherheit und Haftungsfreiheit als eine US Corporation!

Weniger als NULL STEUERN kann man nicht bezahlen!